Die Verfassung Japans

8. Mai 1947

 

[Praambel]
Kapitel 1. Der Kaiser
Art. 1 - 8.
II. Verzicht auf Krieg,
Art. 9.
III. Rechte und Pflichten des Volkes
Art. 10 - 40.
IV. DerReichstag
Art. 41 - 64.
V. Das Kabinett
Art. 65 ? 75.
VI. Die Rechtsprechung
Art. 76
VII. Die Finanzen
Art. 83 ? 91
VIIL Ortliche Selbstverwaltung
Art. 92 - 95.
IX. Verfassungsanderungen
Art. 96.
X. Die Verfassung als oberstes Gesetz
Art. 97 - 99.
XI. Ubergangsbestimmungen
Art. 100?103.
 
 

[Praambel]

Wir, das japanische Volk, vertreten durch die ordnungsgemas gewahlten Abgeordneten des Reichstags,

entschlossen, die Fruchte friedlicher Zusammenarbeit mit allen Volkern und die Segnungen der Freiheit im ganzen Lande uns und unseren Nachkommen zu erhalten, und einig in dem Bestreben, das niemals wieder die Schrecken des Krieges durch die Politik unserer Regierung uber uns kommen sollen, erklaren ausdrucklich, das die Souveranitat allein beim Volke ruht, und geben uns unabanderlich diese Verfassung. Die Regierungsgewalt ist ein unverletzliches Vertrauensunterpfand des Volkes, deren Autoritat vom Volke ausgeht, deren Machtbefugnisse von den Reprasentanten des Volkes ausgeubt werden und deren Nutzen dem Volke zugute kommt. Auf dieses allgemein gultige Prinzip der Menschheit grundet sich diese Verfassung. Wir verwerfen und widerrufen alle Einrichtungen, Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die dem widersprechen.

Wir, das japanische Volk, wunschen den Frieden fur alle Zeiten und sind uns zutiefst der hohen Ideale bewust, welche die menschlichen Beziehungen regeln, und wir haben beschlossen, unsere Sicherheit und Existenz im Vertrauen auf die Gerechtigkeit und Redlichkeit der friedliebenden Volker der Welt zu bewahren. Wir mochten einen ehrenvollen Platz in einer Volkergemeinschaft einnehmen, die um die Erhaltung des Friedens kampft und bemuht ist, Gewaltherrschaft, Knechtschaft, Unterdruckung und Unduldsamkeit fur immer von dieser Erde zu verbannen. Wir erkennen an, das alle Volker der Welt das Recht haben, in Frieden und frei von Furcht und Not zu leben.

Wir sind der Uberzeugung, das kein Volk nur sich selbst verantwortlich ist, sondern das die Gesetze politischer Moral allgemein gultig sind, und das der Gehorsam gegenuber diesen allen Nationen obliegt, die ihre eigene Souveranitat bewahren und ihre souveranen Beziehungen zu anderen Nationen rechtfertigen wollen.

Wir, das japanische Volk, verpfanden unsere nationale Ehre dafur, das wir mit allen Mitteln um die Erfullung dieser hohen Ideale und Ziele bemuht sein werden.
 
 

Kapitel I. Der Kaiser

 

Art. 1. Der Kaiser ist das Symbol d Staates und der Einheit und leitet seine Stellung vom Willen des Volkes her, von dem alle Staatsgewalt ausgeht.

Art. 2. Der kaiserliche Thron ist erblich. Die Erbfolge richtet sich nach dem vom Reichstag angenommenen kaiserlichen Hausgesetz.

Art. 3. Der Rat und die Billigung des Kabinetts sind erforderlich fur alle Handlungen des Kaisers in staatlichen Angelegenheiten, fur die das Kabinett die Verantwortung ubernimmt.

Art. 4. (1) Der Kaiser darf nur solche Handlungen in staatlichen Angelegenheiten vornehmen, die in der Verfassung vorgesehen sind. Er hat keine Regierungsbefugnisse.

(2) Der Kaiser kann die Vollziehung seiner Handlungen in staatlichen Angelegenheiten nach Masgabe entsprechender Gesetze delegieren.

Art. 5. Wenn in Ubereinstimmung mit dem kaiserlichen Hausgesetz eine Regentschaft eingerichtet wird, vollzieht der Regent seine Handlungen in staatlichen Angelegenheiten im Namen des Kaisers. In diesem Fall kommt Absatz 1 des vorhergehenden Artikels zur Anwendung.

Art. 6. (1) Der Kaiser ernennt den vom Reichstag bestimmten Premierminister.

(2) Der Kaiser ernennt den vom Kabinett bestimmten Obersten Richter beim Obersten Gerichtshof.

Art. 7. Der Kaiser vollzieht mit Rat und Billigung des Kabinetts die folgenden Handlungen in staatlichen Angelegenheiten im Namen des Volkes:

Verkundung von Verfassungsanderungen, Gesetzen, Verordnungen und Vertragen.

Einberufung des Reichstags.

Auflosung des Reprasentantenhauses.

Verkundung der allgemeinen Wahl zum Reichstag.

Bestatigung der Ernennung und Entlassung von Staatsministern und anderen Beamten nach Masgabe des Gesetzes, sowie der Vollmachten und Beglaubigungsschreiben der Botschafter und Gesandten.

Bestatigung einer allgemeinen und besonderen Amnestie, Strafumwandlungen, Begnadigungen und Wiederherstellung von Rechten.
Verleihung von Ehren.

Bestatigung von Ratifikationsurkunden und anderen diplomatischen Dokumenten nach Masgabe des Gesetzes.

Empfang von auslandischen Botschaftern und Gesandten.

Erfullung von Reprasentationspflichten.
 

Art. 8. Ohne Erlaubnis des Reichstags darf dem Kaiserhaus kein Eigentum gegeben oder von ihm angenommen, noch durfen Geschenke von ihm gemacht werden.
 
 

Kapitel II. Verzicht auf Krieg

 

Art. 9. (1) Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegrundeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk fur immer auf den Krieg als ein souveranes Recht der Nation und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel, internationale Streitigkeiten zu regeln.

(2) Um das im vorangehenden Absatz bezeichnete Ziel zu erreichen, werden niemals mehr Land-, See- und Luftstreitkrafte sowie andere Mittel zur Kriegsfuhrung unterhalten werden. Das Recht des Staates auf Kriegfuhrung wird nicht anerkannt.
 
 

Kapitel III. Rechte und Pflichten des Volkes

 

Art. 10. Die Bedingungen, welche notwendig sind, um japanischer Staatsangehoriger zu sein, werden durch Gesetz bestimmt.

Art. 11. Niemand darf irgendeines der allgemeinen Menschenrechte entzogen werden. Diese allgemeinen Menschenrechte, die dem Volk durch vorliegende Verfassung garantiert sind, werden der gegenwartigen und allen kunftigen Generationen als ewige und unverletzliche Rechte ubertragen.

Art. 12. Das Volk wird unablassig bestrebt sein, die durch diese Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten aufrechtzuerhalten. Es wird sich jeden Misbrauchs dieser Rechte und Freiheiten enthalten und immer dafur verantwortlich sein, das sie im Interesse des offentlichen Wohles wahrgenommen werden.

Art. 13. Jeder Staatsburger wird als Personlichkeit respektiert. Sein Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Gluck soll, soweit es das allgemeine Wohl nicht gefahrdet, oberster Gesichtspunkt in der Gesetzgebung und in allen ubrigen Staatsangelegenheiten sein.

Art. 14. (1) Alle Staatsburger sind vor dem Gesetz gleich, es gibt keine unterschiedliche Behandlung in politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Beziehung aus Grunden der Rasse, des Glaubens, des Geschlechts, der sozialen Stellung oder Herkunft.

(2) Adlige und Adelsvorrechte werden nicht anerkannt.

(3) Mit der Verleihung von Orden, Ehren oder sonstiger Auszeichnungen durfen keinerlei Vorrechte verbunden sein; auch soll eine solche Auszeichnung nicht uber die Lebenszeit dessen hinaus gultig sein, der sie gegenwartig innehat oder kunftig empfangen wird.

Art. 15. (1) Das Volk hat das unverauserliche Recht, seine offentlichen Beamten auszuwahlen und zu entlassen.

(2) Alle offentlichen Beamten sind er der ganzen Gemeinschaft und nicht irgendeiner ihrer Gruppe

(3) Allgemeines Wahlrecht wird en Erwachsenen fur die Wahl der offentlichen Beamten garantiert.

(4) In keiner Wahl darf das Abstimmungsgeheimnis verletzt werden. Ein Abstimmender darf weder offentlich noch privat fur die von ihm getroffene Wahl zur Verantwortung gezogen werden.

Art. 16. Jeder hat das Recht, eine friedliche Eingabe zu machen wegen Schadensersatz, Entfernung offentlicher Beamter, Erlas, Aufhebung oder Anderung von Gesetzen, Verordnungen oder Regelungen und wegen anderer Angelegenheiten. Niemand darf in irgendeiner Weise ungunstiger und unterschiedlich behandelt werden, weil er eine solche Eingabe unterstutzt.

Art. 17. Jeder kann den Staat oder eine offentliche Korperschaft nach Masgabe der Gesetze auf Schadenersatz verklagen, wenn er durch eine ungesetzliche Handlung irgendeines Beamten Schaden erlitten hat.

Art. 18. Niemand darf in irgendeiner Art von Knechtschaft gehalten werden. Unfreiwillige Dienstbarkeit ist, auser als Strafe fur Verbrechen, verboten.

Art. 19. Die Gedanken- und Gewissensfreiheit durfen nicht verletzt werden.

Art. 20. (1) Religionsfreiheit wird allen garantiert. Keine religiose Organisation erhalt vom Staate irgendwelche Sonderrechte, noch darf sie irgendwelche politische Macht ausuben.

(2) Niemand darf gezwungen werden, an irgendwelchen religiosen Handlungen, Feiern, Riten oder Ubungen teilzunehmen.

(3) Der Staat und seine Organe haben sich der religiosen Erziehung oder jedweder anderer religiosen Tatigkeit zu enthalten.

Art. 21. (1) Die Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Rede, der Presse und aller anderen Formen der Meinungsauserung sind gewahrleistet.

(2) Eine Zensur findet nicht statt. Das Geheimnis aller Kommunikationsmittel ist unverletzlich.

Art. 22. (1) Jeder hat die Freiheit, seinen Wohnsitz zu wahlen und zu wechseln, und das Recht der freien Berufswahl, soweit das offentliche Wohl nicht beeintrachtigt wird.

(2) Jeder hat das unverletzliche Recht, sich ins Ausland zu begeben und seine Staatsangehorigkeit aufzugeben.

Art. 23. Die akademische Freiheit wird garantiert.

Art. 24. (1) Die Ehe darf sich nur auf die gegenseitige Zustimmung der Partner grunden und soll auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Geiste gemeinsamen Zusammenwirkens gefuhrt werden.

(2) Hinsichtlich der Gattenwahl, des Erb-. und Eigentumsrechtes, der Wahl des Wohnsitzes, der Ehescheidung und anderer mit Ehe und Familie zusammenhangender Angelegenheiten werden Gesetze erlassen, die auf dem Prinzip der Menschenwurde und der absoluten Gleichberechtigung der Geschlechter beruhen.

Art. 25. (1) Jeder hat das Recht auf ein Mindestmas zutraglichen und kultivierten Lebens.

(2) Auf allen Lebensgebieten hat sich der Staat um die Forderung und Erweiterung der sozialen Wohlfahrt und Sicherheit und der offentlichen Gesundheit zu bemuhen.

Art. 26. (1) Jeder hat das Recht auf eine gleiche, seinen Fahigkeiten entsprechende Erziehung und Ausbildung nach Masgabe des Gesetzes.

(2) Jeder ist verpflichtet, den in seiner Obhut befindlichen Jungen und Madchen eine ordnungsgemase Erziehung und Ausbildung nach Masgabe der Gesetze angedeihen zu lassen. Diese allgemeine Schulpflicht ist kostenlos.

Art. 27. (1) Jeder hat das Recht und die Pflicht zu arbeiten.

(2) Richtlinien fur Lohne, Arbeitszeit, Erholung und andere Arbeitsbedingungen werden gesetzlich festgelegt.

(3) Die Kinderarbeit ist untersagt.

Art. 28. Das Recht der Arbeiter, sich zu organisieren, uber Arbeitsbedingungen zu verhandeln und gemeinschaftlich zu handeln, wird garantiert.

Art. 29. (1) Das Recht auf Eigentum ist unantastbar.

(2) Die Eigentumsrechte werden durch Gesetz in Ubereinstimmung mit dem offentlichen Interesse festgelegt.

(3) Privateigentum kann gegen angemessene Entschadigung fur staatliche Bedurfnisse herangezogen werden.

Art. 30. Das Volk ist steuerpflichtig nach Masgabe der Gesetze.

Art. 31. Niemand darf seines Lebens oder seiner Freiheit beraubt werden, noch darf irgendeine andere Strafe auferlegt werden, auser im Wege eines ordentlichen gerichtlichen Verfahrens.

Art. 32. Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

Art. 33. Niemand darf festgenommen werden ohne einen von dem zustandigen Gericht ausgestellten Haftbefehl, der das Vergehen genau angeben mus, dessen die Person beschuldigt wird, es sei denn, die Festnahme erfolgte auf frischer Tat.

Art. 34. Niemand darf verhaftet oder in Haft behalten werden ohne sofort Auskunft uber die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen oder sofortigen Rechtsbeistand zu erhalten; auch darf niemand ohne hinreichenden Grund in Haft gehalten werden, und auf Verlangen jeder beliebigen Person mus der Grund sofort in offentlicher Gerichtssitzung in Gegenwart des Beschuldigten und seines Anwalts angegeben werden.

Art. 35. (1) Das Recht jedes Staatsburgers auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung, Sicherheit seiner Papiere und Vermogenswerte vor Durchsuchung und Beschlagnahme darf nicht beeintrachtigt werden, auser aufgrund einer hinreichend begrundeten richterlichen Vollmacht, die den zu durchsuchenden Ort und die zu beschlagnahmenden Gegenstande im einzelnen enthalten mus, und in den Artikel 33 vorgesehenen Fallen.

(2) Fur jede Durchsuchung oder Beschlagnahme ist eine besondere, von dem zustandigen Richter ausgestellte schriftliche Vollmacht notwendig.

Art. 36. Die Anwendung der Folter durch irgendeinen Beamten sowie grausame Strafen sind absolut verboten.

Art. 37. (1) In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf eine schleunige und offentliche Verhandlung vor einem unparteiischen Gericht.

(2) Ihm ist volle Gelegenheit zur Befragung aller Zeugen zu geben, und er hat das Recht auf zwangsweise Vorfuhrung von Entlastungszeugen auf Staatskosten.

(3) Der Angeklagte mus jederzeit einen qualifizierten Anwalt zu seiner Unterstutzung haben, der ihm vom Staat zur Verfugung gestellt werden mus, falls der Angeklagte nicht in der Lage ist, sich selbst Rechtsbeistand zu verschaffen.

Art. 38. (1) Niemand darf gezwungen werden, gegen sieh selbst Zeugnis abzulegen.

(2) Ein unter Anwendung von Zwang, Folter oder Drohung oder nach verlangerter Haft oder Gefangenenhaltung abgelegtes Gestandnis wird nicht als Beweismaterial anerkannt.

(3) Niemand darf fur schuldig erklart oder bestraft werden in Fallen, in denen der einzige Beweis gegen ihn sein eigenes Gestandnis ist.

Art. 39. Niemand darf strafrechtlich fur eine Handlung verantwortlich gemacht werden, welche zur Zeit ihrer Begehung gesetzlich erlaubt war oder von welcher er freigesprochen worden ist, noch darf er zweimal wegen derselben Sache angeklagt werden.

Art. 40. Jeder kann, wenn er nach Verhaftung oder Haft freigesprochen wird, nach Masgabe der Gesetze den Staat auf Schadenersatz verklagen.
 
 

Kapitel IV. Der Reichstag

 

Art. 41. Der Reichstag ist das hochste Organ der Staatsgewalt und das einzige Gesetzgebungsorgan des Staates.

Art. 42. Der Reichstag besteht aus zwei Hausern, namlich dem Reprasentantenhaus und dem Senat.

Art. 43. (1) Beide Hauser bestehen aus gewahlten Mitgliedern, welche das ganze Volk vertreten.

(2) Die Zahl der Mitglieder jedes Hauses wird durch Gesetz bestimmt.

Art. 44. Die Qualifikation der Mitglieder beider Hauser und ihrer Wahler wird durch Gesetz bestimmt. Jedoch darf kein Unterschied gemacht werden aus Grunden der Rasse, des Glaubens, des Geschlechts, der sozialen Stellung, der Herkunft, der Ausbildung, des Eigentums oder Einkommens.

Art. 45. Die Amtszeit der Mitglieder des Reprasentantenhauses betragt vier Jahre. Die Amtszeit gilt jedoch schon vorher als beendet, wenn das Reprasentantenhaus aufgelost wird.

Art. 46. Die Amtszeit der Mitglieder des Senats betragt sechs Jahre, wobei alle drei Jahre die Halfte der Mitglieder gewahlt werden.

Art. 47. Die Wahlbezirke, der Wahlmodus und alle weiteren mit der Wahl der Mitglieder beider Hauser zusammenhangenden Angelegenheiten bestimmt das Gesetz.

Art. 48. Niemand darf gleichzeitig Mitglied beider Hauser sein.

Art. 49. Die Mitglieder beider Hauser empfangen eine angemessene jahrliche Entschadigung aus der Staatskasse nach Masgabe des Gesetzes.

Art. 50. Auser in den durch das Gesetz vorgesehenen Fallen durfen die Mitglieder beider Hauser wahrend der Sitzungsperiode des Reichstags nicht festgenommen werden, und jedes Mitglied, welches vor Beginn der Sitzung festgenommen worden ist, mus auf Verlangen des Hauses fur die Sitzungsperiode freigelassen werden.

Art. 51. Die Mitglieder beider Hauser durfen auserhalb des Hauses nicht fur Reden, Debatten oder Abstimmungen verantwortlich gemacht werden, welche sie innerhalb des Hauses durchgefuhrt haben.

Art. 52. Einmal jahrlich wird der Reichstag zu einer ordentlichen Sitzungsperiode einberufen.

Art. 53. Das Kabinett kann den Reichstag zu auserordentlichen Sitzungen einberufen. Sobald mindestens ein Viertel aller Mitglieder eines der beiden Hauser es verlangt, mus das Kabinett eine solche auserordentliche Sitzung anberaumen.

Art. 54. (1) Wenn das Reprasentantenhaus aufgelost wird, mus innerhalb von vierzig Tagen die Neuwahl stattfinden, und der Reichstag mus innerhalb von dreisigTagen nach der Wahl einberufen werden.

(2) Wenn das Reprasentantenhaus aufgelost wird, wird der Senat gleichzeitig geschlossen. Jedoch kann das Kabinett in Zeiten nationalen Notstandes den Senat zu Sondersitzungen einberufen.

(3) Masnahmen, welche auf einer solchen Sitzung, wie sie in dem Vorbehalt des vorangehenden Abschnitts erwahnt ist, ergriffen werden, sind vorlaufig und werden null und nichtig, wenn sie nicht die Zustimmung des Reprasentantenhauses innerhalb von zehn Tagen nach Eroffnung der nachsten Sitzungsperiode des Reichstags erhalten.

Art. 55. Jedes Haus entscheidet selbst uber Streitigkeiten bezuglich der Qualifikation seiner Mitglieder. Um jedoch einem Mitglied sein Mandat abzuerkennen, ist ein Mehrheitsbeschlus von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder notwendig.

Art. 56. (1) Keines der beiden Hauser ist beschlusfahig, wenn nicht mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Uber alle Angelegenheiten wird in jedem Haus durch die Mehrheit der Anwesenden entschieden, auser in den in dieser Verfassung anders geregelten Fallen. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Prasidenten den Ausschlag.

Art. 57. (1) Die Verhandlungen in jedem Hause sind offentlich. Jedoch kann eine geheime Sitzung abgehalten werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder einen entsprechenden Beschlus fassen.

(2) Jedes Haus fuhrt ein Sitzungsprotokoll. Dieses Protokoll ist zu veroffentlichen und in allgemeinen Umlauf zu bringen mit Ausnahme solcher Teile von Vorgangen in Geheimsitzungen, deren Geheimhaltung fur erforderlich erachtet werden darf.

(3) Auf Antrag von ein Funftel oder mehr der anwesenden Mitglieder sind die Abstimmungen der Mitglieder uber jede Angelegenheit in die protokollarischen Niederschriften aufzunehmen.

Art. 58. (1) Jedes Haus wahlt seinen Prasidenten und die ubrigen Amtstrager selbst.

(2) Jedes Haus stellt die Regeln fur Sitzungen, Verfahren und Hausordnung auf und kann Mitglieder wegen ungebuhrlichen Verhaltens bestrafen. Jedoch ist zur Ausschliesung eines Mitgliedes ein Beschlus von zwei Dritteln oder mehr der anwesenden Mitglieder notwendig.

Art. 59. (1) Eine Gesetzesvorlage wird Gesetz durch Annahme in beiden Hausern, soweit nicht die Verfassung etwas anderes bestimmt.

(2) Eine von dem Reprasentantenhaus angenommene Gesetzesvorlage, uber welche der Senat eine andere Entscheidung trifft, wird zum Gesetz, wenn sie ein zweitesmal vom Reprasentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen wird.

(3) Die Regelung des vorangehenden Abschnitts schliest nicht aus, das das Reprasentantenhaus nach Masgabe des Gesetzes die Sitzung eines gemeinsamen Ausschusses beider Hauser verlangt.

(4) Wenn sich der Senat nicht innerhalb von sechzig Tagen, die Zeit der Ferien nicht mitgerechnet, nach Empfang einer vom Reprasentantenhaus angenommenen Gesetzesvorlage endgultig entscheidet, so kann das vom Reprasentantenhaus als Ablehnung der besagten Vorlage durch den Senat angesehen werden.

Art. 60. (1) Das Budget mus zuerst dem Reprasentantenhaus vorgelegt werden.

(2) Wenn nach Prufung des Budgets der Senat eine von der des Reprasentantenhauses abweichende Entscheidung trifft, und wenn selbst durch den gesetzlich vorgesehenen gemeinsamen Ausschus beider Hauser keine Ubereinstimmung erzielt werden kann, oder wenn sich der Senat nicht innerhalb von dreisig Tagen, die Ferien nicht mitgerechnet, nach Empfang des vom Reprasentantenhaus gebilligten Budgets endgultig entscheidet, soll die Entscheidung des Reprasentantenhauses als Entscheidung des Reichstags gelten.

Art. 61. Der zweite Absatz des vorstehenden Artikels findet auch bei der fur Vertragsabschlusse erforderlichen Zustimmung des Reichstage Anwendung.

Art. 62. Jedes Haus kann bezuglich der Regierung Untersuchungsverfahren eroffnen, die Anwesenheit und Aussagen von Zeugen, sowie die Vorlage von Akten verlangen.

Art. 63. Der Premierminister und die ubrigen Staatsminister konnen jederzeit in jedem der beiden Hauser erscheinen, um uber Gesetzesvorlagen zu sprechen, gleichgultig, ob sie Mitglieder des Hauses sind oder nicht. Sie mussen erscheinen, wenn ihre Anwesenheit gefordert wird, um Anfragen zu beantworten oder Erklarungen abzugeben.

Art. 64. (1) Der Reichstag bildet aus den Mitgliedern beider Hauser einen Gerichtshof fur offentliche Anklagen, vor dem uber Richter verhandelt wird, gegen die ein Verfahren auf Amtsenthebung eroffnet worden ist.

(2) Die Gegenstande der offentlichen Anklage werden durch Gesetz bestimmt.
 
 

Kapitel V. Das Kabinett

 

Art. 65. Die ausfuhrende Gewalt liegt beim Kabinett.

Art. 66. (1) Das Kabinett besteht aus dem Premierminister als Regierungschef und weiteren gesetzlich vorgesehenen Staatsministern.

(2) Der Premierminister und die ubrigen Staatsminister mussen Zivilisten sein.

(3) Das Kabinett ist in Ausubung der Exekutive in seiner Gesamtheit dem Reichstag verantwortlich.

Art. 67. (1) Der Premierminister wird aus den Mitgliedern des Reichstags durch Reichstagsbeschlus ernannt. Diese Ernennung geht allen anderen Geschaften vor.

(2) Falls das Reprasentantenhaus und der Senat nicht ubereinstimmen, und falls selbst durch einen nach Masgabe des Gesetzes eingesetzten gemischten Ausschus aus beiden Hausern eine Ubereinstimmung nicht erreicht werden kann, oder falls es der Senat verabsaumt, innerhalb von zehn Tagen nach dem Beschlus des Reprasentantenhauses, die Ferien nicht mitgerechnet, eine Ernennung auszusprechen, so ist die vom Reprasentantenhaus getroffene Entscheidung die Entscheidung des Reichstags.

Art. 68. (1) Der Premierminister ernennt die Staatsminister. Jedoch mus ihre Mehrzahl aus den Mitgliedern des Reichstags ausgewahlt werden.

(2) Der Premierminister kann die Staatsminister nach eigenem Ermessen entlassen.

Art. 69. Wenn das Reprasentantenhaus einen Mistrauensbeschlus fast oder einen Vertrauensbeschlus ablehnt, mus das Kabinett in seiner Gesamtheit zurucktreten, wenn nicht das Reprasentantenhaus innerhalb von zehn Tagen aufgelost wird.

Art. 70. Wenn der Posten des Premierministers nicht besetzt ist, oder nach der ersten Einberufung des Reichstags nach einer Neuwahl des Reprasentantenhauses mus das Kabinett in seiner Gesamtheit zurucktreten.

Art. 71. In den in den zwei vorhergehenden Artikeln erwahnten Fallen fuhrt das Kabinett seine Geschafte fort bis zur Ernennung eines neuen Premierministers.

Art. 72. Der das Kabinett vertretende Premierminister unterbreitet dem Reichstag Gesetzesvorlagen, erstattet Berichte uber allgemeine nationale Angelegenheiten und auswartige Beziehungen und ubt die Kontrolle und Oberaufsicht uber verschiedene Verwaltungszweige aus.

Art. 73. Das Kabinett hat auser anderen allgemeinen Verwaltungsfunktionen folgende Aufgaben:

Gewissenhafte Handhabung der Gesetze; Fuhrung der Staatsgeschafte; Regelung der auswartigen Angelegenheiten.

Abschlus von Vertragen. Jedoch bedurfen sie je nach den Umstanden der vorherigen oder nachtraglichen Genehmigung des Reichstags.

Leitung der Verwaltung in Ubereinstimmung mit den durch das Gesetz aufgestellten Richtlinien.

Vorbereitung und Vorlage des Budgets an den Reichstag.

Erlas von Verordnungen, um die Vorschriften dieser Verfassung und der Gesetze auszufuhren. Jedoch durfen keine Strafbestimmungen in solchen Regierungsverordnungen enthalten sein, wenn dazu nicht kraft Gesetzes die Befugnis erteilt ist.

Entscheidung uber allgemeine und besondere Amnestie, Strafumwandlung, Begnadigung und Wiederherstellung von Rechten.

Art. 74. Alle Gesetze und Verordnungen mussen von dem zustandigen Staatsminister und vom Premierminister gegengezeichnet sein.

Art. 75. Wahrend ihrer Amtszeit durfen die Staatsminister ohne Einwilligung des Premierministers nicht gerichtlich belangt werden. Jedoch wird das Recht, ein solches Verfahren anzustrengen, hierdurch nicht beeintrachtigt.
 
 

Kapitel VI. Die Rechtsprechung

 

Art. 76. (1) Die gesamte richterliche Gewalt liegt bei einem Obersten Gericht und den vom Gesetz geschaffenen unteren Gerichten.

(2) Kein Sondergericht darf eingerichtet werden, noch darf irgend einem Organ oder Trager der Exekutive eine richterliche Entscheidungsbefugnis verliehen werden.

(3) Alle Richter sind in ihrer Gewissensentscheidung unabhangig; sie sind nur durch diese Verfassung und an das Gesetz gebunden.

Art. 77. (1) Das Oberste Gericht ist mit der Befugnis fur die Gestaltung der Gerichtsordnung ausgestattet und nimmt sie wahr zur Bestimmung der Prozes- und Verfahrensordnung, der die Anwalte betreffenden Angelegenheiten sowie der Hausordnung und der Gerichtsverwaltungsordnung.

(2) Die Staatsanwalte sind der Gerichtsordnungsbefugnis des Obersten Gerichts unterstellt.

(3) Das Oberste Gericht kann die Gerichtsordnungsbefugnis fur untere Gerichte auf diese ubertragen.

Art. 78. Richter durfen auser im Wege der offentlichen Anklage nicht aus ihrem Amt entfernt werden, wenn sie nicht gerichtlich fur geistig oder korperlich unfahig zur Erfullung ihrer Amtspflichten erklart worden sind. Kein Disziplinarverfahren gegen Richter darf durch irgendein Organ oder irgendeinen Trager der Exekutive durchgefuhrt werden.

Art. 79. (1) Das Oberste Gericht besteht aus einem Obersten Richter und einer gesetzlich festgelegten Zahl von Richtern; alle diese Richter werden mit Ausnahme des Obersten Richters durch das Kabinett ernannt.

(2) Die Ernennung der Richter des Obersten Gerichts wird bei der ersten dieser Ernennung folgenden Wahl zum Reprasentantenhaus durch das Volk uberpruft. Sie wird von neuem gepruft bei der ersten Wahl des Reprasentantenhauses nach zehn Jahren und in der gleichen Weise hernach.

(3) Wenn in den im vorigen Abschnitt erwahnten Fallen die Mehrheit der Abstimmenden fur die Entlassung eines Richters eintritt, mus er entlassen werden. Das Verfahren dieser Uberprufung regelt das Gesetz.

(4) Die Richter des Obersten Gerichts werden bei Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.

(5) Alle diese Richter erhalten in regelmasig festgelegten Abstanden ein angemessenes Gehalt, welches wahrend ihrer Amtszeit nicht herabgesetzt werden darf.

Art. 80. (1) Die Richter an den unteren Gerichten werden vom Kabinett aus einer Liste von Personen ernannt, die vom Obersten Gericht nominiert worden sind. Alle diese Richter werden fur zehn Jahre bestellt. Sie konnen wiederernannt werden unter der Bedingung, das sie bei Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden.

(2) Die Richter an den unteren Gerichten erhalten in regelmasig festgelegten Abstanden ein angemessenes Gehalt, welches wahrend ihrer Amtszeit nicht herabgesetzt werden darf.

Art. 81. Das Oberste Gericht ist die letzte Instanz mit der Befugnis, uber die Verfassungsmasigkeit jedes Gesetzes, jeder Verordnung, jeder Verfugung und jedes Verwaltungsaktes zu entscheiden.

Art. 82. (1) Die Verhandlungen und die Urteilsverkundung mussen offentlich durchgefuhrt werden.

(2) In Fallen, in denen das Gericht einstimmig feststellt, das die Offentlichkeit des Verfahrens die offentliche Ordnung oder Moral gefahrdet, kann eine Verhandlung unter Ausschlus der Offentlichkeit durchgefuhrt werden; aber Verhandlungen uber politische Delikte, uber Delikte, in welche die Presse verwickelt ist, oder Falle, bei denen die in Kapitel III dieser Verfassung garantierten Rechte des Volkes beruhrt werden, mussen immer offentlich durchgefuhrt werden.
 
 

Kapitel VII. Die Finanzen

 

Art. 83. Die Befugnis, die Staatsfinanzen zu verwalten, wird gemas den Beschlussen des Reichstags ausgeubt.

Art. 84. Keine neuen Steuern durfen auferlegt oder schon bestehende umgeandert werden auser durch Gesetz oder unter Bedingungen, die das Gesetz vorschreibt.

Art. 85. Ohne Ermachtigung durch den Reichstag darf der Staat kein Geld ausgeben oder finanzielle Verpflichtungen eingehen.

Art. 86. Das Kabinett bereitet fur jedes Rechnungsjahr einen Haushaltsentwurf vor und legt ihn dem Reichstag zwecks Uberprufung und Beschlusfassung vor.

Art. 87. (1) Um unvorhergesehene Fehlbetrage im Haushalt decken zu konnen, kann der Reichstag die Befugnis zur Errichtung eines Reservefonds erteilen, der unter eigener Verantwortlichkeit des Kabinetts verwendet werden darf.

(2) Das Kabinett mus nachtraglich die Genehmigung des Reichstags fur alle Zahlungen aus dem Reservefonds einholen.

Art. 88. Alles Eigentum des kaiserlichen Haushalts gehort dem Staat. Alle Ausgaben des kaiserlichen Haushalts mussen vom Reichstag in der Haushaltsaufstellung bewilligt werden.

Art. 89. Keine offentlichen Mittel oder anderes Eigentum durfen fur den Gebrauch, zum Vorteil oder fur die Erhaltung einer religiosen Einrichtung oder Vereinigung oder fur mildtatige, die Erziehung und Ausbildung betreffende oder wohltatige Unternehmen, die nicht unter staatlicher Aufsicht stehen, aufgewendet oder bewilligt werden.

Art. 90. (1) Abschlusberechnungen uber die Staatsausgaben und -einnahmen mussen jahrlich durch den Rechnungshof gepruft und vom Kabinett dem Reichstag zusammen mit dem Rechnungsprufungsbericht wahrend des der betreffenden Periode unmittelbar folgenden Rechnungsjahres vorgelegt werden.

(2) Organisation und Zustandigkeit des Rechnungshofes werden gesetzlich geregelt.

Art. 91. In regelmasigen Abstanden und zumindest jahrlich mus das Kabinett dem Reichstag und dem Volk uber den Stand der Staatsfinanzen Bericht erstatten.
 
 

Kapitel VIII. Ortliche Selbstverwaltung

 

Art. 92. Regelungen betreffend Organisation und Verfahren ortlicher Verwaltungseinheiten werden durch Gesetz in Ubereinstimmung mit dem Grundsatz ortlicher Selbstverwaltung festgelegt.

Art. 93. (1) Die ortlichen Verwaltungseinheiten berufen nach Masgabe des Gesetzes Versammlungen als beratende Organe.

(2) Die obersten Exekutivbeamten aller ortlichen Verwaltungseinheiten, die Mitglieder ihre Versammlungen und andere ortliche Beamte, die das Gesetz bestimmen kann, werden in den verschiedenen Gemeinden durch direkte Volksabstimmung gewahlt.

Art. 94. Die ortlichen Verwaltungseinheiten haben das Recht, ihr Eigentum, ihre Verwaltung und die ortlichen Angelegenheiten selbst zu regeln und in Ubereinstimmung mit den geltenden Gesetzen eigene Vorschriften zu erlassen.

Art. 95. Ein besonders, nur auf eine ortliche Verwaltungseinheit anzuwendendes Gesetz kann durch den Reichstag nicht ohne gesetzmasig erlangte Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten der betreffenden Verwaltungseinheit erlassen werden.
 
 

Kapitel IX. Verfassungsanderungen

 

Art. 96. (1) Anderungen dieser Verfassung mussen vom Reichstag mit mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder beider Hauser beschlossen und dann dem Volk zur Ratifizierung vorgelegt werden. Fur die

Ratifikation ist die Zustimmung der Mehrheit aller in einer besonderen Volksabstimmung oder in einer dafur vom Reichstag eigens ausgeschriebenen Wahl abgegebenen Stimmen notwendig.

(2) Die in dieser Weise ratifizierten Verfassungsanderungen werden sofort vom Kaiser im Namen des Volkes als Bestandteil dieser Verfassung verkundet.
 
 

Kapitel X. Die Verfassung als oberstes Gesetz

 

Art. 97. Die dem japanischen Volke durch diese Verfassung garantierten Menschenrechte sind die Fruchte des uralten Kampfes des Menschen um seine Freiheit; sie haben die vielen anspruchsvollen Prufungen ihrer Dauerhaftigkeit uberstanden und werden dieser und kunftigen Generationen anvertraut, um fur alle Zeiten unverletzlich gewahrt zu werden.

Art 98. (1) Diese Verfassung ist das oberste Gesetz der Nation, und kein Gesetz, keine Verordnung, kein kaiserlicher Erlas oder anderer Regierungsakt, oder ein Teil derselben, welcher den Bestimmungen dieser Verfassung zuwiderlauft, kann Gesetzeskraft oder Gultigkeit erlangen.

(2) Die von Japan geschlossenen Vertrage und das bestehende Volkerrecht werden gewissenhaft eingehalten.

Art. 99. Der Kaiser oder der Regent sowie die Staatsminister, Reichstagsmitglieder, Richter und alle ubrigen offentlichen Beamten sind verpflichtet, diese Verfassung zu respektieren und aufrechtzuerhalten.
 
 

Kapitel XI. Ubergangsbestimmungen

 

Art. 100. (1) Diese Verfassung tritt sechs Monate nach ihrer Verkundung in Kraft.

(2) Der Erlas von Gesetzen, welche fur die Inkraftsetzung dieser Verfassung, die Wahl der Mitglieder fur den Senat und das Verfahren fur die Einberufung des Reichstags notwendig sind, und andere fur die Inkraftsetzung dieser Verfassung notwendige vorbereitende Masnahmen konnen vor dem im vorstehenden Absatz angegebenen Tag getroffen werden.

Art. 101. Wenn der Senat vor Inkrafttreten dieser Verfassung nicht konstituiert ist, ubernimmt das Reprasentantenhaus die Funktionen des Reichstags bis der Senat gebildet ist.

Art. 102. Die Amtszeit fur die Halfte der Mitglieder des Senats, die in der ersten Legislaturperiode unter dieser Verfassung arbeiten, betragt drei Jahre. Die unter diese Kategorie fallenden Mitglieder werden durch Gesetz bestimmt.

Art. 103. Die Staatsminister, Mitglieder des Reprasentantenhauses und Richter, welche am Tage des Inkrafttretens dieser Verfassung im Amt sind, und andere offentliche Beamte, welche Stellungen innerhaben, die solchen, wie sie von dieser Verfassung anerkannt werden, entsprechen, gehen ihrer Stellungen nicht automatisch wegen des Inkrafttretens dieser Verfassung verlustig, wenn es nicht anderweitig gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn jedoch nach den Bestimmungen dieser Verfassung Nachfolger gewahlt oder ernannt werden, verlieren sie damit automatisch ihre Stellungen.